Demokratie

Es ist ungeheuer wichtig, unter Kindern und Jugendlichen eine Kultur der Demokratie und Menschenrechte zu fördern, denn Einstellungen und Verhaltensweisen werden schon früh geprägt und können entscheidenden Einfluss darauf haben, wie sie sich später in öffentliche Angelegenheiten einmischen.Schlussfolgerungen des Forums für die Zukunft der Demokratie, Juni 2007

Was ist Demokratie?

Noch nie in der Geschichte Europas war die Demokratie auf dem Kontinent so weit verbreitet und stark wie an der Wende zum 21. Jahrhundert. Fast alle europäischen Gesellschaften gelten als demokratisch, wenn sie sich auf die Prinzipien der souveränen Bürgerschaft, transparenter Entscheidungsstrukturen und rechenschaftspflichtiger Regierungen gründen. Es ist schwierig, diese Prinzipien in vollem Umfang zu verwirklichen, dennoch lässt sich sagen, dass sie im Allgemeinen die Richtlinien für die Demokratieentwicklung im heutigen Europa darstellen. Der Begriff Demokratie kommt aus dem Griechischen: Demos bedeutet Volk und kratos bedeutet Macht. Dementsprechend wird Demokratie oft als „Regierung des Volkes“ definiert: ein System, in dem die Regeln von dem Volk gemacht werden, das diese Regeln befolgen soll. Heute halten die meisten Menschen und die meisten Länder die Demokratie für das einzig legitime und praktikable Regierungssystem.
Demokratie beruht auf zwei Grundprinzipien:

• dem Prinzip der Autonomie des Einzelnen: Niemand muss Regeln befolgen, die ihm von anderen aufgezwungen wurden

• dem Prinzip der Gleichheit: Alle sollten die gleichen Einflussmöglichkeiten auf Menschen und Gesellschaft betreffende Entscheidungen haben

Andere Regierungsformen verstoßen gegen beide Prinzipien, weil die Macht in den Händen einer bestimmten Person oder gesellschaftlichen Klasse liegt, die dann im Namen der übrigen Bevölkerung Entscheidungen trifft. Eine Oligarchie zum Beispiel wird von einer kleinen privilegierten Gruppe regiert, die sich durch irgendein Merkmal wie Reichtum, Familie oder militärische Macht von den anderen abhebt. In einer Plutokratie wird die Regierung von den Reichen kontrolliert und in einer Diktatur von einer einzigen, allmächtigen Person.

In solchen Regierungsformen wird weder die Autonomie des Einzelnen noch die Gleichheit geachtet. Demokratie gibt es in vielen Formen. In der direkten Demokratie zum Beispiel stimmen Bürgerinnen und Bürger persönlich ab. Die verbreitetste Form der Demokratie ist jedoch die liberale oder repräsentative Demokratie, in der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte VertreterInnen Gesetze und politische Maßnahmen beschließen und die Regierung einsetzen. Theoretisch wird die Regierung in der repräsentativen Demokratie durch die Mehrheit des von ihr vertretenen Volkes in freier und fairer Wahl gewählt. Kennzeichen der liberalen Demokratie sind Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Menschenrechtsschutz und Minderheitenschutz. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass Regierung und Rechtsprechung nur gemäß schriftlich fixierten Regeln funktionieren. Sie ist eng mit dem Prinzip der Gewaltenteilung verknüpft, demzufolge die Legislative (Parlament), die Exekutive (Regierung) und die Judikative (Gerichte) voneinander unabhängig sind. In einer Demokratie stellen die Menschenrechte ein gemeinsames Wertesystem dar. Demgemäß werden unterrepräsentierte Gruppen, wie etwa Kinder, Frauen, Einwanderer, religiöse oder ethnische Minderheiten, vor Diskriminierung geschützt und ihre Identität und politische Partizipation gefördert. Der Begriff Demokratie bezeichnet sowohl einen bestimmten Gesellschaftstypus als auch eine bestimmte Regierungsform. Eine demokratische Gesellschaft bietet für die meisten Menschen die gerechteste Regierungsform und am meisten Gleichberechtigung, wobei die Mehrheit des Volkes eher eine aktive denn eine passive Rolle spielt. Sie ist gekennzeichnet durch einen moralischen Imperativ, die Menschenrechte jeder Person, jeder Gruppe und jeder Gemeinschaft innerhalb der Gesellschaft zu schützen und zu fördern. Weil eine demokratische Gesellschaft ständig versucht, soziale Fragen zum Wohl möglichst vieler Menschen zu lösen, werden diese Entscheidungen mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Volk respektiert. Demokratie existiert sowohl auf lokaler als auch auf gesamtstaatlicher Ebene.

Demokratie in der Praxis

Jede Demokratie ist anders und keine kann als Vorbild für andere gelten. Demokratische Regierungen können verschiedene Formen haben, u. a. präsidiale (wie in Frankreich, Rumänien oder Russland) oder parlamentarische (wie im Vereinigten Königreich, in der Slowakei oder in Spanien). Andere, etwa Deutschland, haben föderale Regierungsstrukturen. Einige Wahlsysteme sind Verhältniswahlen, andere sind Mehrheitswahlen. Die gemeinsamen Prinzipien jedoch sind die Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger und das Recht jedes Einzelnen auf ein gewisses Maß an persönlicher Autonomie. Persönliche Autonomie bedeutet allerdings nicht, dass alle tun und lassen können, was sie wollen. Sie beinhaltet, dass das Regierungssystem allen Bürgerinnen und Bürgern je eine gleichwertige Stimme zuspricht und anerkennt, dass jede Person in der Lage ist, eine unabhängige Wahl zu treffen, und Anspruch darauf hat, dass ihre Stimme berücksichtigt wird. Was dann kommt, hängt zum großen Teil von der Initiative und Beteiligung der Einzelnen ab. Demokratien unterscheiden sich erheblich nach dem Grad, in dem Gleichheit geachtet und den Menschen Einfluss auf Entscheidungen gewährt wird. Manchmal sind die Stimmen von Menschen, die in Armut leben, schwächer. Manchmal haben Frauen, die weniger in der Öffentlichkeit auftreten, weniger Gelegenheit, Entscheidungen zu beeinflussen, selbst wenn gerade Frauen davon betroffen sind. Manchmal dürfen bestimmte gesellschaftliche Gruppen, zum Beispiel Kinder und ausländische Arbeiter/innen, gar nicht wählen. Zugleich sind die meisten Menschen überzeugt, dass ihnen Regeln von gewählten Amtspersonen aufgezwungen werden, die nicht ihre Interessen vertreten. Wo also bleiben die demokratischen Grundprinzipien? Inwieweit können wir uns überhaupt als „Eigentümer“ der Gesetze und Regierungsentscheidungen fühlen?

Demokratie ist niemals vollkommen und niemals vollständig. Karl Popper hat sogar gesagt: „Demokratie ist ein Wort für etwas, das nicht existiert.“ Es klingt vielleicht übertrieben, doch es stimmt, dass wahre Demokratie eine Idealvorstellung ist. Es liegt an uns Menschen selbst, wie weit sich unsere Gesellschaft diesem Idealzustand annähern kann.

Demokratie durch aktive Bürgerinnen und Bürger

Eine demokratische Gesellschaft ist mehr als eine demokratisch gewählte Regierung und ein System staatlicher Institutionen. Starke und unabhängige Kommunalbehörden, eine entwickelte und aktive Zivilgesellschaft auf staatlicher und lokaler Ebene und eine demokratische Grundhaltung am Arbeitsplatz und in der Schule sind ebenfalls wichtige Merkmale demokratischer Gesellschaften. Demokratie zeigt sich in der alltäglichen Praxis. Sie kann besser funktionieren und den Interessen der Menschen dienen, wenn diese Forderungen stellen, Druck ausüben und die Regierung ständig kontrollieren. In der modernen Gesellschaft sind Nichtregierungsorganisationen und Medien die wichtigsten Kontrollorgane der Bevölkerung. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) können sich engagieren, Bildung vermitteln, wichtigen öffentlichen Fragen Aufmerksamkeit verschaffen und das Verhalten der Regierung oder anderer wichtiger Entscheidungsträger mit Regierungskompetenz überwachen. Durch NGOs können die Menschen treibende Kraft und Hauptakteure des demokratischen Wandels sein. Die Medien haben großen Einfluss in der Demokratie, indem sie Nachrichten und Meinungen verschiedener gesellschaftlicher Akteure verbreiten und im Interesse der Menschen als Beobachter fungieren. Doch diese Funktion erfüllen sie nur, wenn sie unabhängig von Regierungs- oder Unternehmensinteressen und -einflüssen sind, den Dienst an der Öffentlichkeit hochhalten und ihre Rolle ernst nehmen.

Was stimmt nicht mit der Demokratie?

Heute, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, herrscht allgemein Besorgnis über den Zustand der Demokratie. In vielen europäischen Demokratien sind Politikverdrossenheit und Skepsis weit verbreitet und viele Menschen glauben, die politische Elite könne es sich leisten, den Willen des Volkes zu missachten. Einige gegenläufige Entwicklungen der Demokratie, wie zum Beispiel ein hohes Maß an sozialer Ungleichheit und Korruption, rufen Frustration und Wut hervor, die, unterstützt durch die Massenmedien, wiederum zu Populismus führen können. Viele Menschen fühlen sich machtlos und schrecken vor gesellschaftlichem Engagement zurück.

Solche Bedenken über den Zustand der Demokratie erwachsen oft aus der Wahlbeteiligung, die in den letzten fünfzehn Jahren überall in Europa deutlich gesunken ist. Dieser Rückgang, der auf fehlendes Interesse und mangelnde Beteiligung aufseiten der Menschen hinzudeuten scheint, untergräbt den demokratischen Prozess. Besonders gering ist die Wahlbeteiligung unter jungen Leuten, wobei die Kluft zwischen der prozentualen Beteiligung der Jungen und der anderer Altersgruppen immer größer wird. Diese Diskrepanz bedeutet zwar nicht unbedingt, dass junge Leute mit zunehmendem Alter nicht häufiger wählen gehen, doch ihre Interessen sind bei Wahlen schon heute unterrepräsentiert. Weltweit ziehen sich junge Menschen immer mehr aus demokratischen Institutionen und traditionellen Strukturen des politischen Lebens, wie politischen Parteien, Gewerkschaften oder formalen Jugendorganisationen, zurück.¹

Dies sind zweifellos große Probleme, doch zeigen Untersuchungen², dass andere Formen der Beteiligung innerhalb von Interessenverbänden, Kampagnen, Ad-hoc-Bürgerinitiativen oder beratenden Organen im Ansteigen begriffen sind. Die globale Zivilgesellschaft und der Internet-Aktivismus sind flexible neue Formen der Bürgerbeteiligung, die die Möglichkeiten des technischen Fortschritts nutzen. Junge Menschen können zu einzelnen Anlässen schnell mobilisieren, wie zum Beispiel im Vereinigten Königreich gegen den Irakkrieg oder für die Orange Revolution in der Ukraine. Auch durch Kunst und Sport können Menschen ihre politische Meinung zum Ausdruck bringen, sich zu Umweltproblemen, Frauenrechten oder Verbraucherboykotten zu Wort melden. Diese Beteiligungsformen sind für das Funktionieren der Demokratie mindestens ebenso wichtig wie die Wahlbeteiligung. Und letztlich sind Wahlen ein sehr schwerfälliger Weg, eine ordentliche Interessenvertretung des Volkes sicherzustellen. Vier oder fünf Jahre zwischen den Wahlen sind eine lange Wartezeit, bis man die Regierung zur Rechenschaft ziehen kann. In der Demokratie ist jede Beteiligung wichtig und diese beginnt auf lokaler Ebene. Vor allem die Beteiligung junger Menschen gilt es zu verbessern.

FRAGE: Kennen Sie Nichtregierungsorganisationen oder Bürgerinitiativen in Ihrer Gemeinde, die in den letzten Jahren eine Entscheidung der Kommune oder der Regierung erfolgreich beeinflusst haben?

Ein weiterer großer Schwachpunkt der europäischen Demokratien ist die Vertretung von Minderheiten, insbesondere jener, die von der Gesellschaft ausgeschlossen sind. Thomas Hammarberg, der europäische Menschenrechtskommissar, sagte kürzlich, die Machtlosigkeit sei das größte Problem der Millionen Menschen…,

„… die vertrieben wurden, derer, die nicht die Mittel haben, rechtlichen Beistand zu suchen, derer, die auf Sprachbarrieren stoßen, wenn sie Hilfe brauchen, derer, die von ihrer eigenen kulturellen Gruppe unterdrückt werden oder zwischen zwei Lebensstilen eingezwängt sind, derer, die illegal leben und sich vor Entdeckung fürchten, derer, die aufgrund ihrer Behinderung isoliert sind, derer, die alles verloren und nicht mehr die Kraft für einen Neuanfang haben, derer, die Minderheiten angehören, die von fremdenfeindlichen oder lesben- und schwulenfeindlichen Menschen bekämpft werden.“ ³

In einer Gesellschaft, in der Regierungen von der Mehrheit gewählt werden und Wahlsysteme nach dem Prinzip „alles oder nichts“ funktionieren, ist es für Minderheiten besonders schwierig, eine angemessene Vertretung zu erlangen. Sensibilisierung für Gleichberechtigung und soziale Integration von Minderheiten sind für eine demokratische Regierungsführung unabdingbar. Im 21. Jahrhundert haben sich mehrere wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen auf Theorie und Praxis der Demokratie ausgewirkt. Die europäische Integration und die wechselseitige Abhängigkeit rund um den Globus, technische Entwicklungen und wachsender Einfluss der Medien können die demokratische Entwicklung unterstützen, aber auch traditionelle demokratische Strukturen beschädigen. Auch rasch wechselnde demografische Trends und Zuwanderung können das Gleichgewicht der Gesellschaft durcheinander bringen. Es ist wichtig, die dadurch entstandenen Möglichkeiten zu nutzen und darauf aufzubauen, um die Demokratie weiterzuentwickeln und zu stärken.

FRAGE: Glauben Sie, dass internetbasierte Technologie für Entscheidungsträger neue Techniken bereitstellt, um sich zu bestimmten lokalen oder nationalen Fragen direkt mit anderen zu beraten?

Wenn die Demokratie weiterhin Erfolg haben soll, müssen Kinder sie als Lebensweise schätzen lernen. Kinder entwickeln die notwendigen Fähigkeiten zur Gestaltung der Demokratie nicht von selbst. Demokratiepolitische Bildung bedeutet, Kinder auf ein Leben als BürgerInnen vorzubereiten, die die Demokratie in Zukunft bewahren und gestalten werden. Daher sollte Demokratie so früh wie möglich zentrales Element in jeder Art von Bildung sein. Lianne Singleton, australische Bildungsberaterin, weist darauf hin, dass Pädagogen und Pädagoginnen davon überzeugt sein müssten, dass Demokratie möglich und die demokratische Lebensweise in der Gesellschaft und im Umfeld von Kindern lebbar ist. Sie sollten Kindern vermitteln, dass keine Demokratie und keine Regierung perfekt und keine Ideologie zweifelsfrei wahr ist. In einer gesunden Demokratie hinterfragen die Menschen die Motive der Regierenden und kontrollieren, was sie tun.

Demokratiepolitische Bildung bedeutet Bildung für eine inklusive Gesellschaft. Diese Gesellschaft respektiert alle ihre Mitglieder, ungeachtet... ihrer Situation oder ihres Status..., sie anerkennt die Vielfalt unter ihren Mitgliedern und vermittelt ihnen das Gefühlt, Teil der Gemeinschaft zu sein. ...⁴

Demokratiepolitische Bildung bedeutet, Neugier, Diskussion, kritisches Denken und die Fähigkeit zu konstruktiver Kritik zu fördern. Kinder sollten lernen, Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Diese Ergebnisse lassen sich nur durch praktisches Handeln erzielen. Kinder sollten die Leitvorstellungen der Demokratie zwar kennen und verstehen, doch üben können sie das nur und am besten durch das Leben und Handeln in einem demokratischen Umfeld. Schulen, Institutionen, Kinderclubs und Organisationen und selbst Familien, in denen demokratische Prinzipien geachtet werden, sind die besten Vorbilder, an denen Kinder Demokratie lernen können. Demokratische Prinzipien sollten Schulstrukturen und Lehrpläne durchdringen und Standard an der Schule sein. Lehrende sollten Kindern ihre Achtung zeigen, indem sie Organe schaffen, in denen Kinder Entscheidungen treffen und untereinander Streit schlichten, indem sie ihnen zutrauen, ihre Veranstaltungen zu organisieren, und sie befähigen, Themen zu erforschen, zu diskutieren, ihre Meinung zu formulieren, zu debattieren und Strategien vorzuschlagen, um mit Konflikten fertig zu werden und angemessene Ziele zu erreichen. Solche Partizipationserfahrungen sind für Kinder besonders stärkend und vermitteln ihnen, dass sich der Einsatz dafür lohnt.

Weltweit gibt es viele positive Beispiele dafür, wie man im ganz normalen Umfeld von Kindern erfolgreich demokratische Strukturen aufbauen kann. Das Programm des Europarats „Education for Democratic Citizenship“ hat Richtlinien erarbeitet und positive Beispiele für den Demokratieaufbau an Schulen und für demokratische Entscheidungsstrukturen gesammelt. Der Begriff „Entscheidungsstruktur“ illustriert hier die Offenheit pädagogischer Einrichtungen und Organisationen, wo Teilnehmende (Lehrkräfte, Kinder, Eltern, Träger) diskutieren, über Streitpunkte verhandeln und schließlich Entscheidungen treffen. „Demokratisch“ bedeutet, dass Entscheidungsstrukturen auf den Werten der Menschenrechte, Empowerment und Einbeziehung aller Akteure basieren: Kinder, Erwachsene, Eltern, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Institutionen.

Menschenrechte und Demokratie bedingen einander. Menschenrechte bilden die Grundlage jedes demokratischen Systems und der Staat ist dazu da, sie zu verteidigen und zu gewährleisten. Andererseits sind die Menschenrechte unabhängig vom Staat: Sie sind unveräußerlich und stehen jedem Menschen ausschließlich aufgrund seines Menschseins zu. Doch nur demokratische Strukturen können die Menschenrechte schützen. Sowohl die Menschenrechte als auch die Demokratie entwickeln sich ständig weiter.

• Discovering Democracy resources: www.civicsandcitizenship.edu.au/cce/default.asp?id=9180
• Electoral Education for Children: http://aceproject.org/electoral-advice/archive/questions/replies/493883939
• Elections in Europe: www.elections-in-europe.org
• Election Resources on the Internet: http://electionresources.org/other.html
• Wahlen in Deutschland: http://electionresources.org/western.europe.html#DE
• International Institute for Democracy: www.civilsoc.org/elctrnic/ngo-devl/iid.htm
• Voices of Youth: www.unicef.org/voy
• www.makista.de/TYPO3; im Verein „Macht Kinder stark für Demokratie!“ – kurz: Makista.
• www.hanisauland.de; die Kinder-Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung.
• www.kinder-ministerium.de; das Internetangebot für Kinder des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• www.politische-bildung.at „Demokratie“ oder „Demokratie lernen“ (Portal „Politische Bildung / Demokratie lernen & leben“)
• www.demokratiewerkstatt.at; im Palais Epstein (Wien) ist für alle interessierten Kinder und Jugendlichen von 8 – 14 Jahren die Demokratiewerkstatt.
• www.museum-steyr.at die Politikwerkstatt des Museums Arbeitswelt Steyr (Module, Vorträge, Diskussionen, Workshops, Filmvorführungen und Lesungen).